Allgemeine Einkaufsbedingungen

Einkaufsbedingungen der KANYA Deutschland GmbH

1. Maßgebende Bedingungen                     

Die Rechtsbeziehung zwischen Lieferant und Besteller richtet sich ausschließlich nach den nachfolgenden Einkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt, es sei denn, der  Besteller stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn der Besteller in Kenntnis entgegenstehender bzw. von diesen Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung/ Leistung vorbehaltlos annimmt. Bezugnahmen oder Hinweisen des Lieferanten auf die Geltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die vorliegenden Einkaufsbedingungen gelten auch bei ständig wiederkehrenden Bestellungen und für alle künftigen Geschäfte als im Voraus vereinbart.


2. Angebote, Bestellungen, Eigentum an Unterlagen

Angebote des Lieferanten sind hinsichtlich aller Angaben, insbesondere bei Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, verbindlich und für den Besteller kostenfrei, es sei denn, eine Vergütung ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie deren Änderungen und mündliche Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Schriftform ist auch gewahrt, wenn die Übermittlung mittels Telefax oder elektronischer Datenübertragung erfolgt.
Sofern der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Zugang annimmt, ist der Besteller zum Widerruf berechtigt aber nicht verpflichtet. Aus einem Widerruf entstehen dem Lieferanten keine Ansprüche.
Soweit nichts anderes geregelt ist, werden Lieferabrufe spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen einer Woche widerspricht.
An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Spezifikationen, SVL (technische Lieferbedingungen) und sonstigen Unterlagen behält sich der  Besteller Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie sind ausschließlich für die Fertigung aufgrund von Bestellungen des Bestellers zu verwenden. Nach   Abwicklung der Bestellung sind sie an diesen unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit gilt die Regelung aus Nr. 15 dieser Bedingungen.


3. Liefertermine

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der vom Besteller genannten Empfangs- bzw. Verwendungsstelle.
Der Lieferant ist verpflichtet, den Besteller unverzüglich unter Angabe von Gründen und Dauer schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass der Liefertermin nicht eingehalten werden kann. Diese Mitteilung hat keine Auswirkung auf den vereinbarten Liefertermin.
Teillieferungen werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung akzeptiert. Sie sind als solche zu kennzeichnen und die verbleibenden Restmengen aufzuführen. Auch wenn der Besteller einer Teillieferung zugestimmt hat, bleiben die vereinbarten Termine für die Gesamtlieferung bestehen, so dass die Lieferung erst mit vollständiger Vertragserfüllung erbracht ist.
Ein möglicher Selbstbelieferungsvorbehalt des Lieferanten bedarf für seine Wirksamkeit der expliziten schriftlichen Bestätigung des Bestellers.


4.  Lieferverzug

Im Verzugsfall stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere ist der Besteller nach dem fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, nach seiner Wahl Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen bzw. sich von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Die Annahme der verspäteten Leistung enthält keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
Pro vollendeter Woche verlangt der Besteller einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Lieferwerts, jedoch nicht mehr als 5 %. Weitergehende gesetzliche Ansprüche werden hiermit ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Pauschale ermäßigt sich dann entsprechend.


5. Gefahrenübergang, Dokumente, Versand        

Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, erfolgt die Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung und aller sonstigen Transport- und Nebenkosten an die genannte Empfangs- oder Verwendungsstelle. Das Verpackungsmaterial hat der Lieferant auf Verlangen des Bestellers kostenfrei zurückzunehmen.
Jeder Einzelsendung ist der dazugehörige Lieferschein beizufügen. Auf dem Lieferschein und der Rechnung sind alle in der Bestellung geforderten Angaben, insbesondere die Bestellnummer anzugeben.


6. Höhere Gewalt  

Höhere Gewalt befreit die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen anzupassen.
Der Besteller ist von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/ Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung/ Leistung wegen der durch höhere Gewalt verursachten Verzögerung beim Besteller – unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte – nicht mehr verwertbar ist.
Dauern die Hindernisse mehr als zwei Monate an, ist jede Vertragspartei ohne weitere Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.


7. Preise, Rechnungserteilung, Zahlung

Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Sinken die Preise zwischen Bestellung und Lieferung, gelten die zum Lieferzeitpunkt notierten Preise. Allfällige Preisvorbehalte des Lieferanten lösen einen Annahmevorbehalt beim Besteller aus. Im Falle der Erhöhung von als freibleibend vereinbarten Preisen stehen dem Besteller die Genehmigung derselben oder die Auflösung des Vertrags zur Wahl.
Vertraglich vereinbarte Preise mit einer zeitlich befristeten Gültigkeit behalten ihre Gültigkeit über den vereinbarten Termin hinaus, falls keine Einigung zu neuen Preisen erzielt werden konnte. Der Wunsch nach Preiserhöhung muss vom Lieferanten angekündigt werden.

Ist keine andere schriftliche Regelung getroffen, erfolgt die Zahlung der Rechnung am 25. des der Lieferung folgenden Monats oder innerhalb von 30 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt, in dem sowohl die Rechnungen als auch die Ware beim Besteller eingegangen ist bzw. die Leistungen erbracht sind. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.


8. Mängelanzeige

Eingehende Lieferungen werden vom Besteller unverzüglich nach Eingang auf äußerlich erkennbare Transportschäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge geprüft. Mängel der Lieferung hat der Besteller unverzüglich dem Lieferanten anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Dem Besteller obliegen gegenüber dem Lieferer keine weitergehenden als die vorstehend genannten Prüfungen und Anzeigen.


9. Mängelhaftung

Sämtliche Lieferungen/ Leistungen sind dem Besteller frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Sie müssen der vereinbarten Beschaffenheit entsprechen. Die Lieferungen/ Leistungen müssen auch für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder, falls eine solche nicht bestimmt ist, für die gewöhnliche Verwendung geeignet sein.
Abweichungen von den Spezifikationen gelten immer als erhebliche Pflichtverletzungen, es sei denn, der Besteller kann mit nur ganz unerheblichem Aufwand das Produkt selbst in einen spezifikationsgerechten Zustand versetzen.
Der Lieferant hat dem Besteller für alle aufgrund der VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) registrierungspflichtigen Stoffe, unabhängig davon, ob diese als Stoff oder als Teil einer Zubereitung geliefert werden, die Registrierungsnummer mitzuteilen. Teilt der Lieferant keine Registrierungsnummer mit, bedeutet dies, dass die Lieferung keinen registrierungspflichtigen Stoff enthält. Eine Lieferung, die ohne Mitteilung einer Registrierungsnummer einen registrierungspflichtigen Stoff enthält, gilt als mangelhaft im Sinne von § 434 BGB.
Bei Lieferung mangelhafter Ware stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte, insbesondere Nachbesserung oder Nachlieferung nach seiner Wahl, Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag zu.
Der Besteller ist berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, wenn der Lieferant einem Nachbesserungsverlangen nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt bzw. in Verzug ist.
Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abnahmetermin, der in unserer schriftlichen Abnahmeerklärung genannt wird. Verzögert sich die Abnahme ohne ein Verschulden des Lieferanten, beträgt die Verjährungsfrist 36 Monate ab Bereitstellung des Liefergegenstands zur Abnahme.
Für nachgebesserte oder nachgelieferte Teile oder Produkte beginnt die Verjährungsfrist von 36 Monaten mit der Beendigung der Nachbesserung oder mit Übergabe der neuen Sache neu zu laufen. Diese Regelung gilt nicht, wenn nur ein geringfügiger Mangel eines gelieferten Teils durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung ohne nennenswerten Aufwand an Zeit und Kosten beseitigt werden kann. Sie gilt ebenfalls nicht, wenn die Ersatzlieferung oder Nachbesserung unbestritten aus Kulanz oder zur gütlichen Streitbeilegung erfolgt.


10. Qualität                 

Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen/ Leistungen dem Stand der Technik, den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.
Sind im Einzelfall Abweichungen von diesen Vorschriften nötig, so muss der Lieferant hierzu die schriftliche Zustimmung des Bestellers einholen. Die Mängelhaftung des Lieferanten wird durch diese Zustimmung nicht eingeschränkt. Hat der Lieferant Bedenken gegen die vom Besteller gewünschte Art der Ausführung, so hat er diese dem Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Lieferant verpflichtet sich, bei seinen Lieferungen/ Leistungen und auch bei Zulieferungen und Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Verpackungsmaterialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung der gesetzlichen Entsorgungspflichten des Lieferanten bestehen.
Der Lieferant hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und dem Besteller diese nach Aufforderung nachzuweisen.


11. Produkthaftung

Bei auftretenden Produktfehlern ist der Lieferant verpflichtet, den Besteller von allen vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen freizustellen, soweit er nicht nachweist, dass er keine Ursache für den Produktfehler gesetzt hat. Der Lieferant ist verpflichtet – über den Rahmen einer normalen Betriebshaftpflichtversicherung hinaus – das Produktrisiko ausreichend zu versichern. Auf Verlangen sind entsprechende Versicherungspolicen nachzuweisen.


12. Auftragsweitergabe

Der Lieferant ist ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers nicht berechtigt, den Auftrag oder wesentliche Teile davon an Dritte weiterzugeben. Dritte sind insofern mit dem Lieferanten nicht verbundene Unternehmen gemäß § 15 AktG. Wird diese Zustimmung erteilt, bleibt der Lieferant als Gesamtschuldner neben dem Dritten für die Lieferung/ Leistung verantwortlich.


13. Eigentumsvorbehalt

Dem Lieferanten vom Besteller beigestellte Sachen sowie überlassenen Unterlagen, Muster, Modelle Daten usw. bleiben im Eigentum des Bestellers. Die Verarbeitung, der Umbau oder der Einbau von dem Lieferanten durch den Besteller beigestellten Sachen erfolgt für den Besteller. Führt die Verarbeitung, der Umbau oder der Einbau zu einer untrennbaren Verbindung oder Vermischung der Sachen des Bestellers mit Sachen des Lieferanten oder eines Dritten, erwirbt der Besteller Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der beigestellten Sache zu den anderen in der neuen Sache enthaltenen Sachen zum Zeitpunkt des Eigentumsverlustes. Erfolgt die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als die Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant dem Besteller Alleineigentum an der neuen Sache überträgt. Der Lieferant verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum für den Besteller.
Verlängerte bzw. erweiterte Eigentumsvorbehalte des Lieferanten werden nicht anerkannt, so dass ein vom Lieferanten erklärter Eigen¬tumsvorbehalt uns gegenüber nur die Wirkung eines einfachen Eigentumsvorbehalts entfaltet.


14. Schutzrechte        

Der Lieferant gewährleistet, dass sämtliche Lieferungen frei von Schutz- oder Urheberrechten Dritter sind und dass durch die Lieferung und die vertragsgemäße Benutzung der Liefergegenstände durch den Besteller oder dessen Kunden keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter verletzt werden. Bei Verletzungen fremder Schutz- oder Urheberrechte haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.


15. Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, sämtliche nicht offenkundige kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln. Insbesondere sind alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Muster, Spezifikationen, SVL und ähnliche Gegenstände geheim zu halten. Eine Vervielfältigung und Weitergabe geheimer Informationen ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse zulässig. Dritten dürfen sie nur nach vorheriger Zustimmung in schriftlicher Form offengelegt werden.
Der Lieferant ist verpflichtet, Unterlieferanten und verbundene Unternehmen im gleichen Umfang zur Geheimhaltung zu verpflichten.
Die Geheimhaltungsverpflichtung hat über die Beendigung der Lieferbeziehung hinaus Bestand. Wurde kein konkreter Beendigungszeitpunkt vereinbart, erlischt sie wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist.
Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsbeziehung werben.


16. Insolvenz eines Vertragspartners, Vertragssprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Verzicht und Teilnichtigkeit    

Stellt ein Vertragspartner seine Zahlung ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere Vertragspartner berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.        
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Vertragssprache deutsch. Soweit sich die Vertragspartner daneben anderer Sprachen bedienen, hat der deutsche Wortlaut Vorrang. Erfüllungsort für die Lieferpflichten des Lieferanten ist die von KANYA genannte Empfangs- oder Verwendungsstelle.
Haben Lieferant und Besteller ihren Firmensitz in Deutschland gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz des Bestellers.
Hat der Lieferant keinen Firmensitz in Deutschland werden alle Streitigkeiten, die sich aus den vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder allen auf Grundlage dieser Einkaufsbedingungen begründeten Rechtsverhältnisse ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung des Internationalen Schiedsgerichtshofs (ICC) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Das Schiedsgericht besteht aus drei Personen. Der Schiedsgerichtsort ist Köln. Schiedsgerichtssprache ist deutsch. Anwendbares materielles Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüberinkommens vom 11.04.1980 und des deutschen Kollisionsrechts.
Diese Regelung gilt nicht, wenn und soweit ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder wenn der Vollstreckung eines Schiedsspruchs im Sitzstaat des Lieferanten rechtliche Hindernisse entgegenstehen.
Auch wiederkehrende Verhaltensweisen zwischen dem Besteller und dem Lieferanten und Verzögerung oder Unterlassung von unserer Seite, ein gemäß den vorliegenden Einkaufsbedingungen gewährtes Recht auszuüben, gelten nicht als Verzicht auf diese Rechte.
Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

Stand 10/2011